Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Fa. Bits-Recovery Datenrettung
Julius-Hatry-Straße 1.  68163 Mannheim

Allgemeines

Alle Angebote, Leistungen und Lieferungen der Fa. BITS-Recovery im folgenden "BITS" genannt – erfolgen ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen.
Mit der Entgegennahme der Leistung oder Lieferung gelten diese Bedingungen als angenommen. Anderen Bedingungen jeglicher Art, Nebenabreden oder Ergänzungen wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, sie wurden BITS schriftlich bestätigt.

Vertragsabschluss

Alle Leistungen zur Datenrettung werden im gewünschten Umfang des Dienstleistungsvertrages erbracht. Der Diagnoseauftrag gilt als abgeschlossen, wenn er dem Datenträger unterschrieben beigefügt wurde und von BITS durch Ausführung der Diagnose als angenommen bestätigt wurde.

Der Datenrettungsauftrag gilt als abgeschlossen, wenn eine Rückbestätigung der Diagnose als Datenrettungsauftrag per E-Mail oder Telefax durch den Kunden erfolgte und BITS den Auftrag durch Ausführung angenommen hat. Sind die vom Kunden gewünschten Daten nicht im Dateilisting vorhanden oder entspricht das Kostenangebot nicht den Kundenvorstellungen, so ist der Kunde nicht zur Abnahme der weiteren Datenrekonstruktion verpflichtet.

Der Kunde ist von der Abnahme der Datenrettung nur dann befreit, wenn aufgrund technischer Probleme keine Datenrekonstruktion durch die Techniker mehr möglich ist oder im Dateilisting nicht die gewünschten Daten vorhanden sind, die vom Kunden benötigt werden. Hierzu gibt der Kunde mit dem Auftrag zur Schadensdiagnose bereits die benötigten Daten namentlich schriftlich an. Sollten keine Daten durch den Kunden spezifiziert werden, so gilt das Dateilisting als erfolgreich erbracht, wenn alle auf dem Datenträger rekonstruierbaren Daten angeboten werden.

Preise und Termine

Die Diagnose ist bei BITS kostenlos, außer Premium-Service, RAID Systeme und Festplatten bzw. Datenträger, welches bereits geöffnet oder manipuliert wurden.(siehe Presliste).

Alle Preise, Kostenvoranschläge und Terminzusagen sind dann unverbindlich, wenn unvorhersehbare Preisänderungen durch Drittanbieter oder unvorhersehbare Mehrarbeit, Ersatzteilbeschaffung oder zeitliche Verzögerung in der Auslesung bei Leistungen zur Datenrettung eingetreten sind.

Lieferzeiten erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr für die Transportzeiten der jeweils beauftragten Spedition. Für Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten haften wir nicht, es sei denn, wir hätten schuldhaft mögliche und zumutbare Maßnahmen zur Vertragserfüllung unterlassen.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MwSt. zuzüglich Kosten für Verpackung und Transport, auf Wunsch mit Frachtversicherung ab Mannheim. Die Frachtkosten für Datenträger belaufen sich auf etwa € 10,00 zuzüglich Nachnahme. Datenträger sind bis € 500,-- versichert, eine höhere oder sonstige Versicherung erfolgt nur auf ausdrückliche und schriftliche Order des Kunden. Mit Übergabe der Datenträger an den jeweiligen Transportunternehmer geht die Gefahr auf den Kunden über. BITS ist nicht für die Organisation, Bezahlung und Verpackung und des Transportes des avisierten Datenträgers zu BITS verantwortlich. Höhere Gewalt, Streik, Aufruhr, Aussperrung oder unverschuldete andere Ereignisse verändern vereinbarte Termine oder Fristen um die Dauer der Störung. 

Gegenstand der Leistungen

Die von BITS angebotenen Leistungen unterteilen sich in Diagnose und Datenrettung. Die Diagnose wird innerhalb 1-3 Arbeitstagen (Mo.-Fr.) durchgeführt, sofern nicht anders angeboten, und beginnt, sobald die Diagnosekosten BITS gutgeschrieben wurden oder vorab eine Zahlung durch Verrechnungsscheck beigefügt oder bestätigter Banküberweisung nachgewiesen wurde und der Datenträger einschließlich des ausgefüllten und unterschriebenen Diagnoseauftrages zur Bearbeitung vorliegt. Die Bearbeitung erfolgt in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs, sofern keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen wurden. Das Ergebnis der Diagnose teilt BITS dem Auftraggeber nach der Diagnose umgehend mit und beinhaltet nach Ansicht von BITS Informationen über Art und Ausmaß des Datenschadens, über die Möglichkeit einer Datenwiederherstellung und dem notwendigen Zeit- bzw. Kostenaufwand der Rekonstruktion. Alle Angaben basieren auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung. Sofern eine Datenrettung seitens des Auftraggebers durch Auftragserteilung gewünscht wird, nimmt BITS durch Ausführung auf Grundlage dieser AGB die Auftragserteilung an. Mit Mitteilung des Datenrettungsauftrages erklärt sich der Auftraggeber mit der Höhe der Vergütung zuzüglich evtl. anfallender Nebenkosten (Verpackung oder Nachnahmegebühren) einverstanden. Sollten bei Diagnose oder Datenrettung unvorhergesehene Probleme, einhergehend mit einer Änderung an Zeit- und Kostenaufwand eintreten, so teilt dies BITS unverzüglich dem Auftraggeber mit. Sollte der Auftraggeber damit nicht einverstanden sein, so wird BITS davon unverzüglich unterrichtet. Andernfalls darf BITS davon ausgehen, dass der Auftraggeber mit den Änderungen einverstanden ist. BITS darf bei Bedarf auch ohne vorherige Zustimmung des Kunden Aufträge arbeitsteilig an geprüfte und zugelassene EDV-Unternehmen übertragen.

Gewährleistung

BITS übernimmt weder ausdrücklich noch stillschweigend die Gewähr für die Wiederherstellung aller Daten oder Teile davon, ebenso nicht wegen des unterschiedlichen Grades an Vorschädigung für die Vollständigkeit oder volle Funktionsfähigkeit, oder dafür, ob alle durch BITS wiederhergestellten Daten für den Auftraggeber von Nutzen sind.
Mängelanzeigen bedürfen der Schriftform und sind innerhalb 7 Tagen nach Datenzustellung mitzuteilen. Sofern keine Beanstandung erfolgt, betrachtet BITS die Leistung als ordnungsgemäß erbracht.

Kündigung

Wird der Diagnose- und/oder Datenrettungsauftrag aus wichtigem Grunde von einem der beiden Vertragspartner gekündigt, kann BITS seine bisher erfolgten Leistungen in Rechnung stellen. Im Übrigen findet § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB Anwendung.

Haftung

BITS haftet in keinem Fall für unmittelbare oder mittelbare Schäden, bzw. Folgeschäden, es sei denn, sie wären vorsätzlich oder grob fahrlässig durch BITS bzw. andere Personen, oder deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden, desgleichen nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Gebrauchsvorteile oder den Verlust von Daten, Software, Information oder Beschädigung von Datenträgern.

Aufbewahrung von Datenträgern

Zur Rekonstruktion zugesandte Datenträger werden nach Versand der Datenrettung an den Kunden, wenn möglich, innerhalb 14 Tagen zurückgesandt, oder dann, wenn der Kunde bereits nach Erhalt seiner Rekonstruktion BITS eine Löscherlaubnis seiner Daten mitgeteilt hat. Bei Datenträgern, die innerhalb eines Monats nicht mehr zurück verlangt werden oder die Annahme der Rücksendung durch den Kunden verweigert wurde, wird ein stillschweigendes Einverständnis des Kunden zur unwiderruflichen Entsorgung angenommen.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Leistungen das Eigentum vor, bis der Kunde den Liefer- oder Leistungsgegenstand einschließlich aller Zusatz- und Nebenkosten bezahlt hat. Bei Kaufleuten bis sämtliche Forderungen gegen ihn getilgt sind.

Zahlungsbedingungen

Diagnosekosten sind im Voraus zu entrichten. Die Zustellung von Datenrekonstruktionen erfolgt gegen Nachnahme oder Vorkasse. Für Bildungseinrichtungen und den öffentlichen Dienst erfolgen Diagnose und Datenrettung gegen Rechnungsstellung und Bezahlung innerhalb 7 Tagen. Sämtliche Zahlungen werden auf die älteste Schuld angerechnet. Eine Zahlung ist dann erfolgt, wenn die Forderung auf dem Konto von BITS gutgeschrieben worden ist. Unerlaubte Abzüge werden nachgefordert. Im Falle des Zahlungsverzugs sind Zinsen von 1% monatlich zu zahlen, die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen gegen BITS ist ausgeschlossen.

Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden streng vertraulich behandelt, unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht oder nicht für auftragsfremde Zwecke verwendet oder weitergeleitet. Daten im Rahmen von Datenrettungsmaßnahmen werden nur für die Rückgewinnung zwischengespeichert, nach erfolgter Datenrettungsmaßnahme ohne Mängelanzeige des Auftraggebers nach 14 Tagen von den Datenservern gelöscht.

Gerichtsstand

Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen deutschem Recht.
Für alle Parteien gilt der Gerichtsstand Amtsgericht Mannheim

Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestandteile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. Anstelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung eintreten, die dem angestrebten Zweck der Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: Dezember 2004